An die dreißig Besucher und Besucherinnen informierten sich bei einer öffentlichen SPD-Podiumsveranstaltung zum Thema Zuwanderung – Notwendigkeit, Chancen und Herausforderungen in Pfullingen.
Der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Martin Rosemann führte in das Thema ein. „Migration gehört in Deutschland schon immer dazu, ohne Zuwanderung wäre die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so nicht möglich gewesen“. Aktuell sind wir noch mehr darauf angewiesen. Wir brauchen Arbeitskräfte in vielen Bereichen, von der Gastronomie, in der Pflege, in Erziehungsberufen, bis hin zum Handwerk und im Verkehrssektor, um nur einige Beispiele zu nennen. „Ohne Lokführer fährt auch kein Zug mehr.“
Das Problem wird zunehmen, aktuell fehlen bei uns pro Jahr 400.000 Menschen. Ohne Einwanderung wird es nicht gehen, auch wenn besondere Qualifizierungs-Programme für Jugendliche und Langzeitarbeitslose einen kleinen Beitrag dazu leisten können.
Die Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, damit möglichst viele Menschen zu uns kommen, die wir brauchen. Aber hier stehen wir auch in Konkurrenz zu anderen Ländern und müssen für die Menschen attraktiv sein. Rosemann fordert eine bessere Abstimmung der Behörden untereinander, damit die Verfahren mit weniger Bürokratie funktionieren. Die Bundesländer sollten hierzu möglichst zentrale Behörden schaffen. „Integration ist eine Bring- und eine Holschuld“, so Rosemann. Asylbewerber sollen möglichst schnell integriert werden, dabei spielt die Integration vor Ort eine zentrale Rolle. Anders als in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Anteil der Erwerbstätigen bei den 2015/2016 angekommenen Asylsuchenden inzwischen gleich hoch wie in der deutschen Bevölkerung.
Das individuelle Recht auf Asyl in unserem Grundgesetz darf nicht in Frage gestellt werden. Die Verfahren müssen schneller gehen und eine Rückführung bei Ablehnung soll schneller erfolgen. Aktuell sind bereits 6 entsprechende Abkommen mit verschiedenen Ländern getroffen worden, um diese zu ermöglichen. Das sind immer auch Deals, die verhandelt werden müssen. Die Zahlen neuer Asylsuchender sind nachweislich in diesem Jahr auch schon zurück gegangen.
Bürgermeister Stefan Wörner bestätigte, dass viele Kollegen und Kolleginnen in der Stadtverwaltung einen sogenannten Migrationshintergrund haben. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sei aber immer noch viel zu langsam und zu bürokratisch aufgestellt. Die Stadt bietet über die VHS Sprachkurse an, hatte jedoch nach Beginn des Ukrainekrieges zunächst aufgrund bürokratischer Hürden keine Zulassung erhalten. Integration wird in Pfullingen mit viel ehrenamtlichem Engagement unterstützt. Bei der Stadt sind inzwischen 3,5 Stellen beim Integrationsamt dafür zuständig. Zudem engagiert sich die Stadt im sozialen Wohnungsbau. „Zuviel Bürokratie hat hier das Land aufgebaut, es gibt drei verschiedene Verwaltungsvorschriften für Förderanträge, die alle bearbeitet werden müssen“, so Wörner. Er verwies auch auf den „Brandbrief“ den er und seine Bürgermeister-Kollegen und -Kolleginnen in diesem Jahr an die Politik gerichtet haben. Probleme sieht er auch im Niedriglohnbereich, wo Sozialleistungen seiner Meinung nach, in einigen Fällen die Motivation zur Arbeitsaufnahme erschweren. Andererseits gibt es auch immer wieder gut integrierte Menschen, die abgeschoben werden, hier sollte es differenzierte Kriterien geben.
Süleyman Arkasu, Mitarbeiter des städtischen Integrationsamtes berichtete mit viel Empathie über sein eigenes Schicksal als Asylsuchender, das ihn vor 8 Jahren mit Familie und 2 Kindern nach Deutschland geführt hat. Inzwischen kann er stolz seinen deutschen Personalausweis vorzeigen. Er ist in Pfullingen im engen Kontakt mit den hier lebenden geflüchteten Menschen und steht mit seinem eigenen Lebenslauf für eine gelungene Integration.
Ronja Nothofer-Hahn, SPD-Kreisvorsitzende, bemängelte, dass öffentlich überwiegend negative Aspekte wie Sozialleistungen und Kriminalität im Vordergrund stehen und diskutiert werden. Sie verwies darauf, dass auch Menschen im Niedriglohnsegment oft aufstockende Sozialleistungen erhalten. „Arbeit lohnt sich deshalb immer“.
Mert Akkeceli, Leiter der örtlichen VHS, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Mittel für Integrationskurse gekürzt werden sollen, es gebe immer noch lange Wartelisten und einen zu hohen Bürokratieaufwand.
Martin Rosemann erläuterte, dass es um zertifizierte Kurse geht, welche Kenntnisse in Sprache und Gesellschaft vermitteln sollen. Die Kriterien waren zu Beginn sehr eng. Bürokratie bedeutet immer „Verwaltungshandeln“, die Aufgaben zur Integration sollten eher bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt werden. Der beschlossene „Job Turbo“ hat bislang Erfolg gezeigt. Dieses Verfahren ist für anerkannte Asylbewerber verbindlich. „Unser Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre ist zu 84 % nur durch Zuwanderung möglich gewesen“, so Rosemann. Die Bundesregierung gebe aktuell mehr als 3 Milliarden Euro an die Länder für den sozialen Wohnungsbau, das ist mehr als je zuvor.
„Wir müssen die legalen Wege breiter machen“, so Rosemann und dadurch auch verhindern, dass Schlepperbanden illegal unterwegs sind und die Menschen als Bootsflüchtlinge ihr Leben riskieren. Er verwies auch auf den sogenannten Spurwechsel mit Stichtag für Asylbewerber mit bestimmten Qualifikationen. Insgesamt muss die Verfahrensdauer kürzer werden, da waren sich alle einig. Die bürokratischen Prozesse müssen effizienter werden und eine Arbeitsaufnahme sollte ab 6 Monaten zur Regel werden.
Die SPD-Ortsvorsitzende, Margrit Vollmer-Herrmann, bedankte sich für die sachliche und informative Diskussion. Leider konnte die Referentin Svitlana Burmey von der IHK RT krankheitsbedingt nicht dabei sein. „Die vielen Informationen zu einem wichtigen Thema haben die Notwendigkeit für Zuwanderung in Deutschland aufgezeigt“, so Vollmer-Herrmann. „Auch wenn dies immer Herausforderungen mit sich bringt, ist es wichtig, diese Diskussionen sachlich zu führen und gemeinsam Lösungen zu finden. Fremdenfeindliche Phantasien rechtspopulistischer oder sogar rechtsextremer Politiker müssen wir mit sachlichen Argumenten begegnen und die Menschen überzeugen“.