SPD-Positionen zum Auftritt des AfD-Abgeordneten in Chemnitz

Beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz zu Beginn der Woche waren auch offiziell Mitglieder des baden-württembergischen Landtags beteiligt. Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, darunter auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), Hans-Peter Stauch. Der Abgeordnete hatte auf Twitter unmissverständlich gepostet sich bei den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen Migranten angefeindet und angegriffen worden sind, beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. „Dies widerspricht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat, den es nun zu schützen gilt.“

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Folgender Artikel wurde auf der Seite des Kreisverbandes veröffentlicht:

https://www.spd-kreis-reutlingen.de/meldungen/unseren-rechtsstaat-schuetzen/

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Die Eningerin Rebecca Hummel (33) möchte erneut für den Bundestag kandidieren und mit der SPD im Kreis Reutlingen in den Wahlkampf ziehen. Weitere Bewerbungen sind bisher nicht bekannt. Die Nominierungskonferenz im Kreisverband Reutlingen wird am 29. November 2016 stattfinden, zu der der Kreisvorstand Hummel den Delegierten einstimmig und geschlossen empfehlen wird. Der Landesparteitag wird dann im März 2017 über die Landesliste entscheiden.

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Macht Wahlkampf shizophren ? (im GEA veröffentlicht unter dem Titel "Ist die CDU so gespalten ?")

Zahlreiche Leserbriefe setzten sich in den vergangenen Ausgaben des Reutlinger Generalanzeigers mit der Bildungspolitik unter Kultusminister Andreas Stoch (SPD) auseinander. Da wurden Aussagen über Gemeinschaftsschulen getroffen, die mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun haben. Die Verfasser dieser Leserbriefe waren häufig unschwer der CDU zuzuordnen. Auch auf ihren Großplakaten lästert die CDU mit ihrem „Einheits-Brei“ wohl vor allem über die mehr als 250 neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen als ab.

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Positives Signal für den Antrag der Werdenbergschule Trochtelfingen

SPD-Abgeordneter Käppeler: „Die Gemeinschaftsschule stärkt den Ländlichen Raum“

Trochtelfingen / Stuttgart (spd) Die Werdenbergschule in Trochtelfingen wird ab dem nächsten Schuljahr als Gemeinschaftsschule an den Start gehen. Kultusminister Andreas Stoch MdL wird auf einer Landespressekonferenz am kommenden Montag, den 2. Februar 2015, die Namen aller neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 4. Tranche bekanntgeben.

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Perspektiven für Baden-Württemberg

SPD-Kreiskonferenz in Reutlingen mit Landesminister Nils Schmid

„Wahlen werden nicht nur mit Bilanzen gewonnen, Wahlen werden vor allem mit Perspektiven gewonnen“ beschrieb Minister Nils Schmid (Finanzen und Wirtschaft) vergangenen Montag auf der SPD-Kreiskonferenz das Vorhaben der Partei in Hinblick auf die kommende Landtagswahl 2016. Der Reutlinger Kreisverband hatte am 10. November 2014 seine Mitglieder in die Einrichtung der RAH im Ringelbach eingeladen, um über die gemeinsamen Wege und Ziele für die Landtagswahl 2016 zu beraten...

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