Podiumsveranstaltung der SPD Arbach-Echaztal zum neuen Gebäude-Energiegesetz (GEG), 27.10.2023, 19 Uhr in Pfullingen, Höhengaststätte Jahnhaus
An die dreißig Besucher und Besucherinnen informierten sich bei einer öffentlichen SPD-Podiumsveranstaltung zum neuen Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Bundesregierung. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Energieverbrauch im Gebäudesektor zu verringern und damit die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Alle Anstrengungen dienen dazu, die für 2045 vereinbarte Klimaneutralität zu erreichen.
Was kommt auf die Eigentümer*innen und Mieter*innen zu? Welche Förderungen sind vorgesehen und welche Übergangsfristen gelten? Was bedeutet das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung in der Region?
Dazu standen Dr. Dorothea Kliche-Behnke, MdL, die kurzfristig als Vertreterin des erkrankten Dr. Martin Rosemann, MdB, eingesprungen war, sowie die Experten von der Klimaschutz-agentur des Landkreises Reutlingen Abrahim Dold und Matthias Korb zusammen mit Philipp Grusa aus dem Handwerk Rede und Antwort.
Moderatorin Britta Waschl hielt fest, dass derzeit viele Eigenheimbesitzer*innen und Mieter*innen im Land verunsichert seien, denn das Gesetz greife in die Privatsphäre beinahe jedes Einwohners ein. Die Verunsicherung liege aber auch an polarisierenden Kommentaren in den Medien, in der Gesellschaft und nicht zuletzt an Zuspitzungen und Schlagwörtern aus der Politik selbst.
Doro Kliche-Behnke berichtete über die wesentlichen Neuerungen dieser Gesetzes-Novellierung, die am 01.Januar 2024 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt soll jede neu eingebaute Heizungsanlage mit mindestens 65% Erneuerbarer Energie betrieben werden. Für bestehende Gebäude gelten sozialverträgliche Übergangsfristen, gekoppelt an die kommunale Wärmeplanung (Bis 2028 in Städten bis 100 TEW, bis 2026 in Großstädten). „Die soziale Abfederung war uns als SPD besonders wichtig“, betonte Kliche-Behnke. Das Förderkonzept sieht eine Sockelförderung von 30% vor, dazu 30% einkommensabhängige Förderung, plus 20% Geschwindigkeitsbonus, insgesamt bis zu 70% Gesamtförderung. Zusätzlich wird es einen zinsvergünstigten Kredit geben, die Garantie übernimmt der Staat. Es besteht eine Technologieoffenheit: Solarthermie-Hybridheizung, Solarthermie-Heizung, Biomasseheizung, Hybridheizung, Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Wärmenetze sind möglich.
Herr Korb von der Klimaschutzagentur Reutlingen begann seine Präsentation mit dem Zitat: „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen“ und „There is no Planet B“. Er und sein Kollege Dold verdeutlichten in ihrer Präsentation, dass der Energieverbrauch für Wärme und Kälte seit 2008 unverändert bei 50% liegt, der Bruttostromverbrauch bei 25% und der Endenergieverbrauch Verkehr ebenfalls bei 25%. Es besteht keine sofortige Austauschpflicht bestehender Heizungen. Selbst Gas- und Ölheizungen dürfen auch noch nach 2024 unter bestimmten Voraussetzungen eingebaut werden. Er wirbt dafür, sich eine kostenlose Beratung bei der Klimaschutzagentur in Kooperation mit der Verbraucherzentrale einzuholen. Die ausführliche Beratung zuhause schlägt dann mit 30 Euro zu Buche, den Rest bezahlt der Staat. Zum Vorgehen: Heizlastberechnung, hydraulischer Abgleich, erst dann ist eine Förderung möglich. Auch er betont die Technologieoffenheit mit einer ganzen Anzahl an Möglichkeiten und Kombinationen bei den Heizungssystemen.
Der Experte aus dem Handwerk, Herr Grusa von der Firma Sterr GmbH&Co.KG berichtet, dass es seit Wochen einen „Run auf die Fossilen“ gibt, der dazu führt, dass es zu Lieferschwierigkeiten bei Heizungsteilen führt, zusätzlich zum Fehlen von Facharbeitern. Die Kunden sind unzufrieden. Er hat die Erfahrung weitergegeben, dass „der Schwabe sich nichts aufschwätzen und vorschreiben lassen“ wolle, doch diesen „Run auf die Fossilen“ hält er für ziemlich sicher unklug, da die fossilen Energieträger durch die CO2-Bepreisung nach dem Emissionshandelsgesetz in Zukunft sehr teuer werden. Er informiert über die intelligente Hybridheizung, die entscheidet, welcher Energieträger im Moment der günstigste ist. Zudem sind alle ab 2015 eingebaute Gasheizungen in der Lage, Wasserstoff als Beimischung zu verbrennen.
Nach angeregter Diskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brach Herr Nussbaum, Bürgermeister aus Lichtenstein, „eine Lanze für die Politik“. Was sich die Politik für Gedanken gemacht hat, die gemachten Fehler eingeschlossen, sei nun in ein gutes Konzept gekommen und unterstützt viele Bürger bei der notwendigen Energiewende. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er energieautarke Standorte für wichtig hält.
