Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke informierte bei einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsvereins Arbach-Echaztal zu aktuellen Themen aus der Landes- und Bundespolitik. Die Themen reichten vom neuen Gebäudeenergiegesetz, Ausbau der erneuerbaren Energien bis hin zu Kinderbetreuung, Bildungspolitik und Finanzierung von Beratungsstellen sowie dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel, der sich mittlerweile durch alle Branchen hinweg bemerkbar macht.

Die grün-schwarze Landesregierung erfüllt die eigenen Klimaziele nicht. Beim Windkraftausbau liegt Baden-Württemberg auf Platz 15, bei den PV-Anlagen auf Rang 11 aller Bundesländer, lt. Kliche-Behnke. Nur 2,8 % der landeseigenen Gebäude sind mit einer PV-Anlage ausgestattet.

In der intensiven Diskussionsrunde wurde klar, dass die Regelungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes den Bürger*innen gut erklärt werden müssen. Auch die Notwendigkeit den Gebäudesektor fit für den Klimaschutz zu machen muss den Menschen vermittelt werden und es braucht ein gutes Beratungsangebot. Die SPD hat sich vor allem dafür eingesetzt, dass die Vorgaben sozial abgefedert wurden. Daraus ist jetzt ein guter Kompromiß entstanden.

Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde nun durch die Ampel-Regierung beschlossen, weitere ergänzende Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung für die jeweiligen Branchen sollen folgen. Für die Kinderbetreuung gibt es in einzelnen Kommunen bereits den Direkteinstieg für neue Mitarbeitende, dies sollten die Kommunen verstärkt anbieten.

Bürgermeisterkandidat Erik Sindek (am darauffolgenden Sonntag neu gewählter Bürgermeister in Eningen) gab die Bitte mit auf den Weg, dass es mehr Finanzierungshilfen von Bund und Land geben muss. Die Kommunen können nicht alles vor Ort auffangen. Die Forderung der SPD im Land, Kita- /Kindergartengebühren abzuschaffen, sei eine Landesaufgabe, betonte Kliche-Behnke, es ist klar, dass dies nicht durch die kommunen finanziert werden kann. Leider konnte dieses Ziel auf Landesebene bislang nicht umgesetzt werden.