Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
Im September 2018 haben die Delegierten aus den unterschiedlichen Ortsvereinen einen neuen SPD-Kreisvorstand gewählt. Getagt wurde in Reutlingen-Orschelhagen. Mit deutlichen 97,5 % wurde der bisherigen Kreisvorsitzenden Ronja Nothofer aus Ohmenhausen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Verabschiedet wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Benjamin Mück sowie die Beisitzer Florian Lang und Klaus Belger. Neu im Vorstand begrüßen wir Verena Hahn, Dr. Boris Niclas-Tölle, Birgül Altiner, Mert Akkeçeli und Annette Schneider. Mehr zum Kreisvorstand gibt es hier.
Beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz zu Beginn der Woche waren auch offiziell Mitglieder des baden-württembergischen Landtags beteiligt. Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, darunter auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), Hans-Peter Stauch. Der Abgeordnete hatte auf Twitter unmissverständlich gepostet sich bei den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen Migranten angefeindet und angegriffen worden sind, beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“
„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. „Dies widerspricht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat, den es nun zu schützen gilt.“
Folgender Artikel wurde auf der Seite des Kreisverbandes veröffentlicht:
https://www.spd-kreis-reutlingen.de/meldungen/unseren-rechtsstaat-schuetzen/