Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.
Nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise
Statement zu den grün-schwarzen Nebenabsprachen
Der SPD-Kreisverband Reutlingen zeigt sich entrüstet über die geheimen Absprachen der grün-schwarzen Landesregierung, die am 18. Juli auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden: „Für uns passt das nicht zusammen! Wer einerseits öffentlich suggeriert Geld einsparen zu wollen, kann auf der anderen Seite keine Investitionspläne in Milliardenhöhe im Hinterzimmer schmieden...
"Inklusion bewegt viele Menschen"
Facebook-Eintrag des SPD-Landtagsabgeordneten Käppeler zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ erreicht 3,7 Millionen Leser.
Ein Eintrag auf den Facebook-Seiten des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler hat bundesweit ein unerwartet starkes Echo ausgelöst. Über 3,7 Millionen Menschen haben zwischenzeitlich den Eintrag Käppelers zum Thema Inklusion gelesen. Von 30.000 Facebook-Nutzern wurde der Eintrag bislang geteilt und zudem häufig mit persönlichen Kommentaren versehen.
43 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit 16,7 Millionen Euro bezuschusst
Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Erster Schritt Richtung Landtagswahl mit Schnapszahl
Nils Schmid im Wahlkreis 60 nominiert
Ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl nominierte die SPD im Wahlkreis 60 am 26. Februar 2015 den Kandidaten, der für sie um ein Mandat ins Rennen gehen soll. Bei der Nominierungskonferenz im Betzinger Restaurant Karlshöhe haben die anwesenden Mitglieder den amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid mit 88,88% zum Kandidaten ernannt. Zweitkandidat ist ebenfalls erneut Stadtrat Ramazan Selcuk.
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.
Nils Schmid wählen - damit der Ministerpräsident aus Reutlingen kommt
Morgen gilt es: Am 27. März haben Sie es in der Hand, es liegt in Ihrer Verantwortung: Den Wechsel können Sie wählen! Viele Menschen aus Reutlingen und der Umgebung unterstützen Nils Schmid - den nächsten Ministerpräsidenten für Baden-Württemberg
